AGB   Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. EinbeziehungNachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die mit der Dindinaud-Taccari GbR, nachfolgend Anbieter genannt, geschlossen werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Widersprechende AGB des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, gelten nur als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und gesondert schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 2. VertragsschlussDie Angebote des Anbieters sind grundsätzlich freibleibend. Verträge werden im Grundsatz schriftlich abgefasst und kommen alsdann zu nachstehenden Bedingungen zustande. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht abweichender Lieferungen und Leistungen insbesondere bei technischen Änderungen auch nach Vertragsschluss vor. Der Anbieter kann notwendige Veränderungen in technischer oder produktionsbedingter Hinsicht auch nach Vertragsschluss vornehmen, soweit hierdurch keine Wertminderung eintritt, der Vertragszweck nicht gefährdet wird und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind. 3. VertragsgegenstandGegenstand eines Vertrages kann sein: Ausarbeitung und Gestaltung von Webseiten im Internet und Intranet, Ausarbeitung und Programmierung von Software oder softwareähnlichen Programmen, die Erstellung von Fotos und Videos sowie sonstige Dienstleistungen. 4. Pflichten des Kunden 4.1. MitwirkungDie Ausarbeitung von Projekten erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen u. Hilfsmittel, die dieser rechtzeitig, nach den vertraglichen Vorgaben, während der üblichen Geschäftszeiten, und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Der Anbieter überprüft diese Informationen nur auf Plausibilität und nicht auf Inhalt. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Grundlage für die Erstellung von Projekten ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Anbieter aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk ggf. durch Unterschrift unter einen Vertrag zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche oder notwendige Änderungen auf Grund von fehlerhaften oder unvollständigen Informationen können zu Termin- und Preisänderungen führen. Bei Änderungen an Funktionen auf Grund von fehlerhaften oder unvollständigen Informationen tritt die Lösung, welche der ursprünglichen Bedeutung am nächsten kommt und im Rahmen des Projektes dem Anbieter am sinnvollsten erscheint, an dessen Stelle. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Anbieter verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Der Anbieter ist berechtigt für die bis dahin getätigten Aufwendungen Ersatz zu verlangen. 4.2. Abnahme bei WerkverträgenDie Abnahme einer Webseite, der erstellten Software, einschließlich webbasierender Software oder eines sonstigen Werks, erfolgt durch Übergabe der Webseite bzw. Software auf einem Datenträger oder durch das Online-Stellen auf einem vom Kunden hierfür zur Verfügung gestellten Server, andernfalls durch sonstige Übergabe. Die Abnahme wird jedenfalls fingiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Fertigstellung, Übergabe oder Online-Stellen die Abnahme verweigert, bzw. Mängelrechte geltend macht, soweit diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind. Das Werk gilt als mangelfrei abgenommen, wenn sich der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen mit konkreten Mängelrügen zumindest in Textform beim Anbieter meldet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme lediglich aufgrund geringfügiger Mängel zu verweigern. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Anbieters, sämtliche später auftretende Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zu beheben. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen beim Anbieter unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Erkennen durch den Kunden gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei angenommen. 4.3. Mängelrüge bei KaufverträgenDer Kunde hat die übersendete Ware unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern- nach Erhalt zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei und genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu machen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 5. Fristen und Termine 5.1. Allgemeine RegelungenEine Frist beginnt nicht vor Abklärung sämtlicher Details und Vorlage aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen. Fristen verstehen sich im Zweifel als Richtzeiten. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen seitens des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. 5.2. KaufverträgeEs wird eine Holschuld vereinbart. Die Versendung der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne Gewähr für die billigste Versandart, soweit nicht anders vereinbart. Transportversicherungen sind vom Kunden abzuschließen. Mit der Übergabe der Ware an die Transportperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Das gilt auch beim Transport mit den eigenen Fahrzeugen des Anbieters. Die Gefahr geht auch über, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn sich die Ware zum Zeitpunkt ihres Ablaufs auf dem Wege zum Kunden befindet oder der Anbieter die Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Gerät der Anbieter in Verzug, kann der Kunde seine Rechte gem. § 326 BGB erst nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 3 Wochen ausüben. Für Liefertermine gilt Vorbeschriebenes entsprechend. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Vertragsgegenstand das zulässt. Höhere Gewalt und Naturkatastrophen entbinden den Anbieter von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist. Ist eine bestimmte Zulieferung vereinbart und halten die Zulieferer ihre Lieferpflichten nicht oder nicht vollständig ein, so verlängern sich die Lieferfristen des Anbieters um die Zeit der Verzögerung von dessen Selbstbelieferung, jedoch nicht über die Dauer von 3 Wochen hinaus. 6. AnnahmeverzugKommt der Kunde seiner Abnahmepflicht nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, eine 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach deren Ablauf ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Entscheidet sich der Anbieter für Schadensersatz, so ist der Anbieter ungeachtet vorrangier vertraglicher Vereinbarungen berechtigt, pauschal 15% des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Anbieter weist einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach. Ist der Kunde zu einem vereinbarten Liefertermin oder bei einer vereinbarten Anfahrt nicht anzutreffen, so trägt der Kunde die Kosten für diese Anfahrt, bzw. diese Lieferung. 7. Preise und ZahlungDie Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich gesetzlicher USt. und gegebenenfalls Versandkosten. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und spätestens zahlbar innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto.7.1.Zahlungsbedingungen bei WerkverträgenErstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum als 14 Tage oder erfordert dieser vom Anbieter finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar nach Wahl des Anbieters jedenfalls 30% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 30% nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 40% nach Ablieferung. 7.2. SonderleistungenSoweit im Einzelfall zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Anbieters Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Anbieters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten wie z.B. spezielleMaterialien, Satz und Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind von diesem zu erstatten. Die Kosten werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. 8. Verzug des BestellersGerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen. Ferner ist er berechtigt, Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Tritt beim Kunden eine wesentliche Vermögensverschlechterung (z.B. Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzlage) ein, werden sämtliche Forderungen gegen ihn sofort fällig. 10. Eigentumsvorbehalt 10.1. KaufverträgeDie Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen Eigentum des Anbieters oder, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt ihn jedoch widerruflich zu deren Einzug im eigenen Namen. Der Anbieter kann die Bekanntgabe abgetretener Forderungen und deren Schuldner verlangen und die Abtretung gegenüber dem Schuldner offen legen. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung von Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Beeinträchtigt ein Dritter Rechte des Anbieters, so teilt dies der Kunde unverzüglich mit. 10.2. SicherstellungBei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden kann der Anbieter die Vorbehaltsware sicherstellen. Der Kunde gestattet hiermit den von dem Anbieter zur Abholung ermächtigten Personen den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ohne vorherige Anmeldung. Die Ausübung des Eigentumsrechts durch den Anbieter gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Anbieter teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit. Der Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, wenn der Warenwert die Höhe der zu sichernden Forderung um mehr als 20% übersteigt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Dateien, Layouts oder Quelltexte, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabevon Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Anbieter dem Kunden Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters geändert werden. 11. GewährleistungDer Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte in funktionsfähigem Zustand sind. Leistungsbeschränkungen und Mängel, die auf der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software-Konfiguration beruhen, fallen in dessen Risikobereich. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate, sofern nicht anders ausdrücklich angegeben. Bei berechtigten Mängelrügen – siehe Punkt 4.3. -leistet der Anbieter nach eigener Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Schlägt einNachbesserungsversuch fehl, so wird der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist von 3 Wochen für einen weiteren Nachbesserungsversuch einräumen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, Minderung geltend zu machen. Alle Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn seitens des Kunden oder Dritter Eingriffe oder Veränderungen an den Vertragsleistungen des Anbieters vorgenommen worden sind. Speziell auf Kundenwunsch angefertigte, oder vom Kunden explizit bestellte Sonderanfertigungen / Sonderlieferungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. 12. Haftung12.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.12.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.12.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.12.4. Die Haftung wegen anfänglichen Unvermögens ist auf das Dreifache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter bei Vertragsschluss rechnen muss. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen. 13. Urheberrecht und Nutzungsrechte 13.1. Für die Erstellung von SoftwareDie entwickelte Software sowie alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Der Anbieter räumt dem Kunden die mit der Website und mit ihren einzelnen Teilen und Elementen (Software, Texte) verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Endversion ein. Hiervon ausgenommen ist das Recht, die Bilder oder Videos, die vom Auftragnehmer erstellt wurden, zu verändern oder zu Zwecken außerhalb der Einbindung auf der vom Auftraggeber erstellten Webseite zu verwenden. Der Auftraggeber ist lediglich berechtigt, diese Bilder oder Videos entweder anderweitig auf der Webseite zu platzieren oder aber zu löschen. Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet, die Rechte an Zwischen- oder Teilergebnissen, Konzepten, Entwürfen oder sonstigen Arbeitsergebnissen einzuräumen, die nicht Bestandteil der Endversion der Webseite geworden sind, noch ist er verpflichtet, den Quellcode herauszugeben. An den vom Auftragnehmer erstellten Bildern und Videos hält die uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte. Wünscht der Auftraggeber ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht dieser Bilder oder Videos oder die Herausgabe des Quellcodes, so ist mit dem Auftragnehmer hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.13.2. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Anbieter -Urheber- auf Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.Der Anbieter ist berechtigt, Vervielfältigungsstücke und andere durch ihn erbrachte Leistungen, zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. 13.3. Verkauf von DrittanbietersoftwareHandelt es sich bei den ausgelieferten Programmen um Drittanbieter-Software, so gelten ebenso die Vertragsbestimmungen des Drittanbieters. Der Kunde verpflichtet sich, Schutzrechte des Anbieters oder Dritter zu beachten. Macht ein Dritter Schutzrechte geltend, die der Anbieter nicht kannte und nicht kennen musste, so haftet der Anbieter dem Kunden nicht. 14. Abtretungs-und AufrechnungsverbotDer Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Anbieters abzutreten oder sonst zu übertragen.Mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen darf der Kunde nicht aufrechnen. 15. RechtswahlDie Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 16. Erfüllungsort und GerichtsstandFür sämtliche zu erbringenden Leistungen wird Berlin als Erfüllungsort vereinbart. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter entstehen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. 17. WiderrufsbelehrungVerbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in 17.2. geregelt. In 17.3. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Dindinaud-Taccari GbR (White Kitchen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.17.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.17.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formularaus und senden Sie es zurück.)— An:Dindinaud-Taccari GbR (White Kitchen)Wichmannstraße 2010787 [email protected]— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgendenDienstleistung (*)— Bestellt am (*)/erhalten am (*)— Name des/der Verbraucher(s)— Anschrift des/der Verbraucher(s)— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)— Datum(*) Unzutreffendes streichen